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Ich bin den Grünen ausgesprochen dankbar dafür, daß Sie für die Gesamtverteidigung essentielle Punkte in die Grundgesetzänderungen hineinverhandelt haben.
Das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Union und SPD wird unserem Land allerdings nicht gerecht und wir haben Zweifel an der demokratischen Legitimation einer solchen Verfassungsänderung, denn diese erfordert breite demokratische Mehrheiten.
Das Problem: ohne Gewinne wird es keine Investoren geben
Durch den zunehmenden Einstieg von Investoren in den Pflegesektor wird oft die Qualität der Pflege gesenkt und damit ist besonders die ambulante Pflege akut bedroht. Aufgrund dieser Investment-Strategien braucht es gezielte Regulierungsmechanismen, mit denen diese Praktiken unterbunden werden können und eine angemessene Pflegeversorgung garantiert werden kann
Mir macht meine Arbeit im Ausschuss Arbeit und Soziales viel Spaß. In der letzten Wahlperiode konnte ich mit dem Bürgergeld, der Mindestlohnerhöhung und weiteren Projekten schon viel bewegen. Dies würde ich in der neuen Legislaturperiode gerne fortsetzen, unabhängig davon, ob ich eine über mein Bundestagsmandat hinausgehende Position übernehmen werde oder nicht.