Frage von Mohamed K. • 10.06.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
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Frage von Erich H. • 10.06.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.06.2010
(...) es ist keinesfalls so, dass wir die Politikerinnen und Politiker aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir haben auch noch keiner Diätenerhöhung zugestimmt und entsprechende Beträge gespendet. (...)
Frage von Friedrich L. • 10.06.2010
Antwort von Armin Schuster CDU • 09.07.2010
(...) Eine reine Kopfpauschale lehne ich ab. (...) Auch Apotheker, Ärzte und Pharmaunternehmen müssen sich an den Sparmaßnahmen beteiligen, genauso wie die Arbeitgeber, denn auch der Arbeitgeberanteil an den Krankenkassenbeiträgen erhöht sich. (...)
Frage von Angelika H. • 10.06.2010
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Frage von Fabian H. • 10.06.2010
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 15.07.2010
(...) Die Kirchensteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kirche, ist insoweit zweckgebunden. (...) Eine Streichung dieser Mittel wäre somit als Einsparung nicht zielführend sondern würde vielmehr die Weiterführung kirchlicher Einrichtungen gefährden. (...)
Frage von Theo M. • 10.06.2010
Antwort von Pascal Kober FDP • 25.06.2010
(...) Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. (...)