Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reiner R. • 06.04.2025
Warum redet die Politik immer von "Sondervermögen" wo doch inzwischen JEDER weiß, das es sich hierbei um SCHULDEN handelt?
Antwort 07.04.2025 von Johannes Volkmann CDU

Sehr geehrter Herr R.,

Frage von Detlef V. • 06.04.2025
Plagiatsvorwürfe gegen Mario Voigt. - wieso gibt es immer noch keine Ergebnisse der Überprüfung der Plagiatsvorwürfe gegen Herrn Mario Voigt.
Portrait von Jens Dietrich
Antwort 06.04.2025 von Jens Dietrich AfD

Meiner Kenntnis nach gibt es für solche Prüfungen keine festgelegten Fristen

Frage von Ozan C. • 06.04.2025
Können Sie einen Antrag zur Änderung der Zuständigkeit des Landesjustizprüfungsamtes für die Feststellung der Zulassungsvoraussetzungen zum Examen zum Zweck der Erlangung des integ. LLB einreichen?
Portrait von Stefan Naas
Antwort 27.05.2025 von Stefan Naas FDP

Ich unterstütze Ihr Ansinnen, zu prüfen, ob das Landesjustizministerium in einer nächsten Reform des Juristenausbildungsgesetzes eine solche Differenzierung denkbar und umsetzbar wäre.

Frage von Ozan C. • 06.04.2025
Können Sie einen Antrag zur Änderung der Zuständigkeit des Landesjustizprüfungsamtes für die Feststellung der Zulassungsvoraussetzungen zum Examen zum Zweck der Erlangung des integ.LL.B.'s einreichen?
Auf dem Bild sieht man Nina Eisenhardt in die Kamera lächeln. Ihre Haare sind offen, sie trägt eine braune Brille und einen schwarzen Blazer. Im Hintergrund sieht man verschwommen Stauden oder Büsche.
Antwort 29.04.2025 von Nina Eisenhardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das von Ihnen jetzt vorgebrachte Anliegen wurde im Gesetzgebungsverfahren allerdings von keiner Seite angesprochen, auch nicht von den Studierendenvertretern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine neuerliche Gesetzesnovelle wirklich sinnvoll wäre.

Frage von Ozan C. • 06.04.2025
Können Sie einen Antrag zur Zuständigkeitsregelung des Landesjustizprüfungsamtes für die Feststellung der Zulassungsvoraussetzungen zum Zwecke der Erlangung des integrierten LL.B's einreichen?
Portrait von Lisa Gnadl
Antwort ausstehend von Lisa Gnadl SPD
Frage von Ozan C. • 06.04.2025
Können Sie im Landtag einen Antrag zur Einführung des integrierten Master of Laws in das Jurastudium einreichen?
Portrait von Lea Heidbreder
Antwort 08.05.2025 von Lea Heidbreder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Rheinland-Pfalz ist derzeit eine Novelle des Hochschulgesetzes im parlamentarischen Verfahren. Im Rahmen der Novelle ist ein integrierter Bachelor of Law geplant.