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Sehr geehrter Herr Mahr,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.

(...) Ich bin von den zahlreichen Einzelmaßnahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 überzeugt und habe daher dem Gesetz im Bundestag zugestimmt. Übrigens hat der Bundesrat ohne wesentliche Abstriche im Vermittlungsausschuss letztendlich zugestimmt und fordert paradoxerweise mittlerweile sogar eine weitere Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. (...)

(...) Ihre erste Frage bezieht sich auf die Funktionsweise des europäischen Bankensystems. Es ist schon jetzt so, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen wenig kreditwürdiger Mitgliedsländer aufkauft und insofern den betroffenen Staaten unter die Arme greift. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) eine Selbstentmachtung des Parlaments, von der Sie sprechen, kann ich nicht erkennen, da mit der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auch festgeschrieben wurde, dass der Bundestag bei allen Rettungsmaßnahmen das letzte Wort hat. Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen keine Zahlungen. (...)