(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de. Ich möchte Ihnen im Folgenden erklären, warum ich bei der Abstimmung im Bundestag zur Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) nach langer und gründlicher Abwägung mit „Ja“ gestimmt habe. (...)
(...) Ja, ich habe mit Überzeugung und Bedacht seinerzeit für den ESM gestimmt und die Entwicklung der letzten beiden Jahre hat ja bewiesen, daß es die richtige Entscheidung war. Der Euro ist zumindest für einige Jahre stabil, Zeit, die wir brauchen, damit die Euro-Staaten und die EU ihre Hausaufgaben hinsichtlich einer koordinierten Steuer- und Wirtschaftspolitik machen. (...)
(...) Diese Zahlen verdeutlichen nochmals, warum ich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bin. (...) Steuerkriminalität halte ich selbstredend nicht für ein Kavaliersdelikt, sondern für einen Straftatbestand, der auf Grundlage der Verfassung und im Rahmen unserer Rechtsordnung verfolgt werden muss. (...)
(...) Die christlich-liberale Koalition hat sowohl bei der EFSF als auch beim ESM und Fiskalpakt dafür gesorgt, dass Hilfen aus der EFSF und dem ESM für die Staaten, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, an Auflagen geknüpft sind. Diese Staaten müssen sich dazu verpflichten, künftig die Solidität ihrer Staatsfinanzen sicherzustellen und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Naumann,
(...) Die Anerkennung Palästinas durch die UNO-Vollversammlung sehe ich derzeit kritisch, da dies nur mit einer breiten Unterstützung durch die Vollversammlung, eben auch durch die USA, Sinn macht. Im Antrag Palästinas auf eine Anerkennung sehe ich allerdings die Chance, dem Friedensprozess im Nahen Osten neue positive Impulse zu geben - vorausgesetzt, die hohen Erwartungen der Palästinenser werden nicht enttäuscht und schlagen dadurch nicht in Gewalt um. (...)