Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann Ihnen leider nur mitteilen, dass bis heute (!) noch kein belastbarer Gesetzentwurf zu den angekündigten Steuerentlastungen vorliegt. (...)

(...) auf Ihre Frage nach der Anrechenbarkeit des Betreuungsgeldes auf das Arbeitslosengeld II kann ich Ihnen keine Antwort geben. Die Regierung selbst ist sich über die Ausgestaltung in keiner einzigen Detailfrage einig. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Die von uns beschlossenen Steuererhöhungen betreffen eine kleine Zahl von Gutverdienenden und sind für eine nachhaltige Haushaltspolitik notwendig. Belastet werden durch dieses Steuermodell der Einkommensteuer alle, die über dem heutigen Spitzensteuersatz von 52880 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, weil ab hier schon erste leichte Erhöhungen greifen. (...)

(...) das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die Regierung zur Korrektur der von Rot-Grün durchgeführten Sozialreformen aufgefordert. Dies betrifft sowohl den Regelsatz beim ALG II als auch den steuerlichen Grundfreibetrag - darauf beziehen sich derzeit einige Kommentatoren. (...)