(...) Ich gebe zu bedenken, dass die Neuverschuldung noch eine Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist, ohne die wir auf Bundesebene bereits einen ausgeglichenen Haushalt hätten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Während der Aussprache zu dem von Ihnen angesprochenen Antrag wurde mehrfach das Argument geäußert, dass ein Festhalten an der Sommerzeit für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver sei, da sie mehr Sonnenstunden am Abend mit sich bringe und daher der Freizeitgestaltung der Menschen generell eher entgegenkomme als die Winterzeit. Die Mehrheit der Delegierten des LandesparteitagesLandesparteitagesat sich daher für eine Abschaffung der Winterzeit ausgesprochen. (...)
(...) Zunächst einmal vorweg: die Aussetzung der Wehrpflicht ist und bleibt richtig. Wir Liberale haben schon viele Jahre dafür plädiert – auch weil sich die sicherheitspolitischen Anforderungen deutlich verändert haben. (...)