(...) Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass ich weder interne Entscheidungen der Nord/LB noch gerichtliche Verfahren und Entscheidungen bewerte. Die von Ihnen gewünschte rechtliche Beurteilung kann Beurteilungrong>Gericht abschließend vornehmen. (...)
(...) ich gebe Ihnen recht. Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel zur Bekämpfung der Krise. Zumindest in der SPD-Fraktion sagt das aber auch niemand. (...)
(...) Was die EigenkapitalanforEigenkapitalanforderungenBasel III angeht, so vertrete ich die Auffassung, dass die ab 2013 geltenden Regelungen durchaus in der Lage sind, den in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise offengelegten Schwächen der bisherigen Bankenregulierung zu begegnen. (...)
