(...) Von daher möchte ich betonen, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ausreichende Präventions- und Therapiemaßnahmen im Bereich des Drogenmissbrauchs einsetzt. Gleichzeitig ist sie stets für den ausstiegsorientierten Umgang mit Suchtmittelabhängigkeit eingetreten. (...)
Von einem "Postengeschacher" ist mir nichts bekannt. Bitte wenden Sie sich direkt an Die Linke.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg. (...)
(...) Als Sicherheitspolitikerin habe ich ein großes politisches und wirtschaftliches Interesse am Erhalt einer leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie. Denn für die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr spielt die deutsche wehrtechnische Industrie eine unverzichtbare Rolle. (...)
Sehr geehrter Herr Lipski,
(...) Damit war aber auch klar: In einem Bündnis, in dem beide Koalitionspartner zu etwa 50% vertreten sind, kann keiner seine Positionen zu 100% durchsetzen. Die Mehrwertsteuererhöhung war eine der zentralen Forderungen der Union und nicht mit ihr verhandelbar. Die SPD hätte – wenn sie die alleinige Regierungsverantwortung gehabt hätte – die Mehrwertsteuer nicht erhöht. (...)