Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timo E. • 23.10.2026
Wann wird ein Antrag für ein AfD-Prüfverfahren gestellt? Wenn das nicht geplant sein sollte, mit welcher Begründung?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort ausstehend von Andreas Mattfeldt CDU
Frage von Thorsten S. • 23.10.2026
Warum setzen Sie sich nicht aktiv für die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Afd nach Art. 21 Abs 2 GG ein?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort ausstehend von Johannes Steiniger CDU
Frage von Thorsten S. • 23.10.2026
Warum setzen Sie sich nicht aktiv für die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen AfD nach Art. 21 Abs 2 GG ein?
Portrait von Misbah Khan
Antwort ausstehend von Misbah Khan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thorsten S. • 23.10.2026
Warum setzen Sie sich nicht aktiv für die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Afd nach Art. 21 Abs 2 GG ein?
Isabel Mackensen-Geis
Antwort 23.10.2026 von Isabel Mackensen-Geis SPD

Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt: Ich halte eine sorgfältige juristische Prüfung für richtig und notwendig. Deshalb habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode die entsprechenden parlamentarischen Bestrebungen unterstützt, insbesondere den Antrag, der sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens ausgesprochen hat.

Frage von Said H. • 23.10.2026
Geplante Streichung der privaten Verhinderungspflege im PNOG – Werden Sie und die Gruppe der Gründen sich gegen diese soziale Härte für pflegende Angehörige einsetzen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN