Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jennifer H. • 08.07.2026
Hallo Frau Heiligenstadt, Wie wollen Sie als SPD, in Hinblick auf das aktuell neue Reformpaket, unsere Demokratie und unsere Verfassung schützen?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Andreas K. • 08.07.2026
Werden Sie sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die einjährige Haltefrist (§ 23 EStG) für private Veräußerungen von Kryptowerten erhalten bleibt? Wie werden Sie hierzu abstimmen?
Portrait von Leon Eckert
Antwort ausstehend von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andreas K. • 08.07.2026
Werden Sie sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die einjährige Haltefrist (§ 23 EStG) für private Veräußerungen von Kryptowerten erhalten bleibt? Wie werden Sie hierzu abstimmen?
Portrait von Christian Moser
Antwort ausstehend von Christian Moser CSU
Frage von Axel F. • 08.07.2026
Kinder, laufende Therapien und komplexe Fälle sind geschützt. Was ist mit Erwachsenen, die neu oder erneut eine Therapie benötigen und nicht als "dringlich" gelten? Wer definiert Dringlichkeit?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 08.07.2026 von Matthias Mieves SPD

Eine komplette Entbudgetierung aller Fälle - und damit die Beibehaltung der bisherigen Regelung - konnte in den Verhandlungen leider nicht erreicht werden

Frage von Axel F. • 08.07.2026
Ihre Fraktion läuft gegen die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes Sturm. Warum lassen Sie beim GKV-Paket die Budgetierung der Psychotherapie und den Wegfall der KZT-Zuschläge passieren?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Daniel F. • 08.07.2026
Wenn der Bund sparen muss und den Versorgern im Gesundheitswesen pauschal 3% abgezogen werden, wieso erhöhen die abgeordneten ihre Diäten? (Betroffen von den 3%)
Portrait von Björn Simon
Antwort ausstehend von Björn Simon CDU