Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcel B. • 14.09.2026
Was wird die SPD in dieser Legislatur unternehmen, um die Benachteiligung von (oftmals schwerbehinderten) Bundesbeamten in der GKV zu beenden?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 14.09.2026 von Claudia Moll SPD

Die SPD hat sich deshalb für ein echtes Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Bundes ausgesprochen.

Frage von Dieter S. • 14.09.2026
Hat Lars Klingbeil Recht, daß sie zu der Gruppe von CDU Abgeordneten gehören, die eine Koalition mit der AFD insgeheim befürworten.
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Fabian G. • 14.09.2026
Wie würden die Grünen große Vermögen stärker beteiligen, das in einer Koalition durchsetzen und worin liegt Ihr Vorteil gegenüber SPD und Linken?
Portrait von Ophelia Nick
Antwort ausstehend von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Fabian G. • 14.09.2026
Wenn Leistung sich lohnen soll: Warum besteuert die CDU Arbeit stärker als sehr große Vermögen und lehnt eine Vermögensteuer trotz wachsender Vermögenskonzentration ab?
Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Frage von Fabian G. • 14.09.2026
Warum schafft es die SPD nicht eine Vermögenssteuern bzw. zumindest die Erhöhung von Steuern aus Vermögenseinkommen einzuführen? Warum verhandelt die SPD so schlecht?
Kerstin Griese MdB
Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD
Frage von Uwe C. • 14.09.2026
Was sagen Sie zur Behinderung eines Auskunftersuchens von Abgeordnetenwatch.de durch das Wirtschaftsministeriums Ihrer Frau Reiche zu deren Lobbytreffen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Gespräche einer Wirtschaftsministerin mit Unternehmen und Investoren gehören grundsätzlich zu ihren Aufgaben. Dass dabei die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden müssen, versteht sich.