Frage von Wolfgang M. • 05.05.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 08.05.2024
Nach Artikel 7 des EU-Vertrags lediglich eine teilweise Suspendierung.
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Frage von Wolfgang M. • 05.05.2024
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Wolfgang M. • 05.05.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 06.05.2024
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Frage von Hans-Jürgen W. • 05.05.2024
Antwort von Stefan Engel MLPD • 16.05.2024
Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Form nur wenig Sinn, weil es faktisch keine wirklichen Kompetenzen hat.
Frage von Dariusz K. • 05.05.2024
Antwort von Volker Schnurrbusch AfD • 06.05.2024
Da wir leider immer noch relativ wenige aktive Mitglieder haben, konnte erst in größeren Städten wie Neustadt oder Bad Schwartau plakatiert werden.
Frage von Gabriele L. • 05.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 20.06.2024
Es ist an den Bürgerinnen und Bürgern, sich gegen Europafeindlichkeit und für einen starken Zusammenhalt in der europäischen Union zu entscheiden.