Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie aber sicherlich inzwischen selbst erkennen, ist die Forderung nach einem Einstampfen der ZÜP nicht realistisch und auf dem politischen Wege aussichtslos. (...)

(...) Leider sind die Mehrheitsverhältnisse derzeit nicht auf unserer, sondern auf großkoalitionärer Seite. Da Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereits angekündigt hat, weitgehend am umstrittenen Monopol festhalten zu wollen und lediglich die Schornsteinfegerbezirke zur Bewirtschaftung für einen Zeitraum von zehn Jahren auszuschreiben gedenkt, wird sich die für den Verbraucher unerfreuliche Situation leider wohl kaum verbessern, es sei denn, die EU-Kommission kann eine verbraucherfreundlichere Regelung durchsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Kantwill,

Sehr geehrter Herr Dr. Parpart,

Vielen Dank für Ihre Mail.

Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden.

(...) Aus dem Umfang der Stellungnahmen ergibt sich, dass ein Abgeordneter unmöglich in allen Politikbereichen die Gesetzgebung im Detail verfolgen kann ohne seine eigenen Fachbereiche zu vernachlässigen. Dies wäre der Qualität des Gesetzgebungsprozesses im Deutschen Bundestag abträglich. Daher ist die Arbeitsteilung im Parlament in Form der Ausschüsse zwingend erforderlich. (...)