Antwort 23.04.2007 von Hildegard Müller CDU
Sehr geehrter Herr Gramsch,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.04.2007 von Manfred Jäger CDU
(...) Was die von Ihnen erwähnte Stellungnahme der EU-Anwältin angeht, so bleibe ich bei meiner Aussage, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eben nicht so klar und einfach sind, dass sie das von Ihnen gewünschte Dienstplanmodell problemlos zulassen. Hier müssen wir die Auswertung der Anhörung abwarten. (...)
Antwort 02.05.2007 von Sebastian Edathy SPD
(...) 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Unschuldsvermutung nicht im Zuge der Terrorismusbekämpfung in Frage gestellt werden darf. (...)
Antwort 27.04.2007 von Clemens Binninger CDU
Se>hr geehrter Herr Menzel, (...)
Antwort 26.04.2007 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) zunächst darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Sie meine Auffassung offenbar nunmehr teilen, dass es bisher keine ausreichende gesetzlichen Grundlage für Online-Untersuchungen gibt, sonst wäre ja keine "klarstellende Gesetzesinitiative" nötig. (...)
Antwort 22.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Faros,