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Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Felix H. • 09.04.2025

Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 09.04.2025

Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Hendrik F. • 31.03.2025

Kann man dem EU-Parlament Entscheidungsfähigkeit zutrauen, wenn seit zB. der Umfrage 2018 keinerlei Beschluß zur Abschaffung der Zeitumstellung erreicht wurde?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 31.03.2025

Das Europäische Parlament hat sich bereits vor Jahren für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen.

Frage von Mirco C. • 31.03.2025

Werden Sie und ihre Partei die Abschaffung der Zeitumstellung im Europäischen Rat endlich aktiv vorantreiben?

Antwort von Henri Schmidt

CDU • 31.03.2025

Die CDU setzt sich für die Abschaffung der Zeitumstellung ein. Eine EU-weite Einigung fehlt noch. Wir drängen auf eine schnelle, pragmatische Lösung.

Frage von Felix H. • 31.03.2025

Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 30.03.2025

War nach dem Durchführungsbeschluss d. EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie ein neues SGB samt einer Behörde für ukr. Vertriebene im Gespräch, wenn Sie Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnet?

Antwort ausstehend von Nils Schmid

SPD

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