Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas B. • 01.02.2026
Wie wollen Sie die Größe des Landtags auf eine vernünftige Größe, 120 Sitze,in der nächsten Legislaturperiode gesetzlich begrenzen.
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 09.02.2026 von Manuel Hagel CDU

Landtagsgröße darf nicht zulasten der Menschen gehen: Erreichbarkeit, Präsenz und Ansprechpartner vor Ort sind entscheidend – gerade im Flächenland BW.

Frage von Thomas B. • 01.02.2026
Wie wollen Sie und Ihre Partei die Größe des Landtags auf eine Sitzzahl von 120 Abgeordenten begrenzen?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 03.02.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Landtagswahl am 8. März 2026 gilt ein neues Wahlrecht.

Frage von Felix K. • 01.02.2026
Sehen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum Einsatz von Palantir unter Berücksichtigung der aktuellen Nutzung der Software von Palantir durch ICE in den USA mittlerweile kritisch?
Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 10.02.2026 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe den Einsatz von Palantir weiterhin als einen schwierigen, aber eng begrenzten Kompromiss, den ich nur unter der Voraussetzung mittrage, dass Transparenz, Kontrolle und der rasche Aufbau einer europäischen Alternative konsequent umgesetzt bzw. vorangetrieben werden

Frage von Hansbernd S. • 01.02.2026
Wie stellen Sie sich dazu, dass ungenutzte Mittel aus dem Programm "13.000 zusätzl. Pflegestellen", bislang nicht an die privat Pflegepflichtversicherten zurückgezahlt wurden?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Hansbernd S. • 01.02.2026
Was hindert Sie daran, die 2,3 Milliarden Euro aus dem Restrukturierungsfonds für die Tilgung von Schulden, die zur Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise aufgelaufen sind, zu verwenden?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD