Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tobias S. • 20.05.2009
Antwort von Martina Michels Die Linke • 20.05.2009 (...) Ich teile Ihre Meinung, dass über die Arbeit der Europaabgeordneten viel zu wenig berichtet wird. Vielleicht ist das ja den deutschen Medien auch zu kompliziert und Sie bekommen daher nichts von der Arbeit der Europaabgeordneten, ihren Positionen und parlamentarischen Initiativen mit. Ich bin mir ganz sicher, dass sich dass ändern würde, wenn z.B. linke Mehrheiten im Europaparlament Gesetzesvorhaben der Kommission wegen ihrer neoliberalen Ausrichtung verhindern oder Initiativen auf den Weg bringen, die sich anstatt an einer Politik der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen an dem Ziel einer sozialen und demokratischen, einer besseren und friedlichen Zukunft für Europa orientieren. (...)
Frage von Bernhard G. • 20.05.2009
Antwort ausstehend von Bernd Posselt CSU Frage von Gudrun S. • 20.05.2009
Antwort von Carsten Molitor Partei für die Tiere • 21.05.2009 (...) Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist in meiner Sichtweise lediglich die Spitze eines Eisberges. Seit Jahren bewegen wir uns tendenziell hin zu einer "Entdemokratisierung". (...)
Frage von Theo S. • 20.05.2009
Antwort von Jens Peter Seipenbusch PIRATEN • 22.05.2009 (...) wir PIRATEN haben uns auf dem letzten Bundesparteitag klar gegen ein eigenes EU-Militär ausgesprochen. Außerdem lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr im EU-Ausland ohne UN-Mandat ab. Insofern sind wir strikt gegen völkerrechtlich bedenkliche Abenteuer. (...)
Frage von Bernd D. • 20.05.2009
Antwort von Burkhard Balz CDU • 04.06.2009 (...) Ich persönlich bin sehr für ein Europa der "Vaterländer oder Mütterländer". Ich sehe daher die Zukunft Europas auch weiterhin in dem jetzigen Bund souveräner Staaten und nicht als Bundesstaat. Dieses wird ja auch so schön durch das Motto der Europäischen Union "In Vielfalt geeint" dokumentiert. (...)
Frage von Reinhard K. • 20.05.2009
Antwort ausstehend von Yasar Bilgin CDU