Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jörn J. • 15.10.2025
Sehr geehrter Herr Heil, was werden Sie tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen?  .
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 14.11.2025 von Hubertus Heil SPD

Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.

Frage von Florian B. • 15.10.2025
Sehr geehrte Frau Mihalic, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss zu einer Empfehlung oder Entscheidung in Sachen Neuauszählung der BTW 2025 und BSW kommt?
Irene Mihalic
Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Florian B. • 15.10.2025
Sehr geehrte Frau Polat, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch des BSW zur BTW 2025 auf die Tagesordnung setzt?
Portrait von Filiz Polat
Antwort ausstehend von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Uwe A. • 15.10.2025
Herr Kutsche, weshalb sind sich die Linken eigentlich so absolut sicher, dass Selbstständige überhaupt nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Können Sie das eindeutig beweisen?
Portrait von Andreas Kutsche
Antwort ausstehend von Andreas Kutsche BSW
Frage von Rainer B. • 15.10.2025
Per Los entscheiden, wer zum Bund muss?! Wie kommt auf so was und dies soll dann auch noch gerecht sein. Entweder freiwillig oder eben Pflicht für alle, muss ja nicht beim Bund sein.
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU