Dass Vorfahren und sexuelle Orientierung darauf keinen Einfluss haben sollten, ist selbstverständlich und geltendes Recht. Natürlich wissen wir, dass es nach wie vor Ressentiments und Diskriminierung gibt, auch in der Gesundheitsversorgung.
Obwohl wir kontinuierlich an Verbesserungen arbeiten, ist es wichtig zu betonen, dass es keine kurzfristige, einmalige Maßnahme gibt, die „unsere Verwundbarkeit im Internet sofort beendet“. Sicherheit im Netz ist ein fortlaufender Prozess. Er erfordert technische Maßnahmen, rechtliche Anpassungen, internationale Zusammenarbeit und auch die Sensibilisierung aller Nutzerinnen und Nutzer.
Unabhängig davon, wie viele Wohnungen gebaut werden, ist die bestehende Verkehrsinfrastruktur schon jetzt an der Belastungsgrenze und wird weitere Verkehre durch Bauvorhaben in Panketal und Bernau, sowie in Buch, Französisch-Buchholz und Blankenburg aufnehmen müssen. Deshalb steht für mich weiterhin fest, dass neue Wohnungsbauvorhaben nur gemeinsam mit der Infrastruktur (auch der Sellheimbrücke) entwickelt werden können.
Die aktuelle Rechtslage ist kompliziert aber so nicht akzeptabel. Mieter*innenschutz hat oberste Priorität und auch in solchen Fällen müssen wir gegensteuern.