Antwort 24.09.2007 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) 61 Abgeordnete sind 49,9% aller Bürgerschaftsabgeordneten. 49,9% der Bürgerschaftsabgeordneten können also eine Verfassungsänderung beschließen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.07.2007 von Andreas Dressel SPD
Sehr geehrtes Ehepaar Litzenhoff,
vielen Dank für Ihre Mail mit Ihrem wichtigen Anliegen.
Antwort 31.05.2007 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich habe die Verfahrenszeiten der hamburgischen Gerichte kürzlich für das Jahr 2006 abgefragt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht Hamburg betrug danach 15,1 Monate. (...)
Antwort 07.06.2007 von André Trepoll CDU
(...) da meiner Kenntnis nach die Verfahrensdauer nicht überdurchschnittlich lang und in den vergangenen Jahren auch rückläufig ist, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Aufstockung der Richter beim Finanzgericht nicht. Falls Sie genauere Informationen wünschen, kann ich Ihnen gern die Jahresbilanz 2006 zukommen lassen. (...)