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(...) Auch deshalb ist uns LINKEN viel wichtiger, dass sich das typische Muster kapitalistischer Krisenbewältigung – Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – nun nicht erneut wiederholt. (...)

(...) aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beurteilt und auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden (...)

(...) Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit haben in der Bundesrepublik verfassungsrang und für den Bund sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern einen hohen Stellenwert. (...)