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Danke für Ihre offenen Worte. Das Signal der Abstimmung war falsch. Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade

Die Annahme, es wäre eine Mehrheit von Rechten und Grünen gewesen – so wie es in der deutschen Debatte mehrheitlich dargestellt wird – ist schlicht falsch.

Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.

Angesichts einer zunehmenden Entfremdung zwischen Staat und Bürgern halte ich es für eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder stärker zu fördern.