Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben zu Beginn der Pandemie durchaus erkannt, dass jetzt zunächst Regierungen und Verwaltungen gefordert waren (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat mittlerweile über 70 Mal über die Coronapolitik debattiert und er hat an Gesetzesvorlagen zur Pandemiepolitik auch durchaus Änderungen vorgenommen. (...)

(...) Als Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen habe ich keinen Einfluss und auch keine Abstimmungsmöglichkeit (...)

(...) Ich widerspreche Herrn Lindner deutlich, wenn er sagt, das Parlament habe nicht mitentschieden (...)

(...) Der Bundestag sitzt stets im Cockpit und hat alle Steuerungsinstrumente in der Hand (...)

(...) Hierzu liegen nur die Aussagen des Herrn Haintz selbst vor, ihm werde ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) zur Last gelegt. (...)