Frage von Michel R. D. • 04.08.2021

Antwort von Dirk-Ulrich Mende SPD • 04.08.2021
Ich spreche mich eindeutig für Verschärfungen beim Lobby Register aus.
Ich spreche mich eindeutig für Verschärfungen beim Lobby Register aus.
Eine "Impfpflicht durch die Hintertür" gibt es nicht. Niemand muss sich impfen lassen, wenn er oder sie das nicht möchte!
Die SPD setzt sich seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein und auch ich denke, dass plebiszitäre Elemente unsere Demokratie stärken können.
Die Epidemie ist noch nicht vorbei.
Die FDP im Deutschen Bundestag hat meines Wissens nach im August gegen die Verlängerung gestimmt.