Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Chris M. • 17.08.2021

Wird es nach Ihrer Karriere in Deutschland in den EU Rat nach Brüssel gehen?

Antwort von Daniela Ludwig

CSU • 01.09.2021

vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Jürgen S. • 17.08.2021

Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?

Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich

CSU

Frage von Jürgen S. • 17.08.2021

Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 14.09.2021

Ja

Frage von Jürgen S. • 17.08.2021

Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki

FDP

Frage von Jürgen S. • 17.08.2021

Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?

Antwort von Gregor Gysi

Die Linke • 24.08.2021

Ihren Wunsch nach einem Richtervorbehalt kann ich sehr gut nachvollziehen

Frage von Jürgen S. • 17.08.2021

Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?

Antwort von Tassilo Timm

MLPD • 04.09.2021

Ja, das unterstützen wir, es wird aber grundsätzlich nichts am reaktionären Inhalt der "Gefährder"-Behandlung gegen fortschrittliche Menschen ändern.