Frage von Marlis T. • 28.09.2021

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Wenn du jedoch mit deiner Aussage darauf abzielst, dass sie SPD nicht alle Standpunkte durchsetzen kann, gehört dies auch zur Wahrheit dazu.
Wer das Grundgesetz achtet und sich in unsere Gesellschaft integriert, ist herzlich willkommen. Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung passen nicht zu uns Freien Demokraten.
Im Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag einen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und weiteren Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes verabschiedet, der umfassende Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages vorsieht.
Alle politischen Themen werden auf der Grundlage unserer 4 Säulen bearbeitet, gelöst und zur Abstimmung gebracht!