Morgen, am 19. Januar, werden wir sie im Bundestag beschließen. Es ist geplant, dass sie drei Monate nach Beschluss durch den Bundesrat in Kraft tritt, das wird im Mai oder Juni 2024 sein.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Wir sprechen von der wehrhaften Demokratie, weil sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie nicht neutral verhalten, sondern sich zur Wehr setzen kann und muss.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Wir als Linke fordern das Verbot der AfD. Die Initiative muss aus dem Bundestag kommen. Es braucht eine Auseinandersetzung mit Gründen für Rechtsextremismus.
ich unterstütze weiterhin die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD Aktivitäten durch das Bundesverfassungsgericht. Die jüngsten Enthüllungen der unabhängigen Journalistinnen und Journalisten des CORRECTIV sind erschreckend, aber leider nicht überraschend.