Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian G. • 23.01.2026
Zwar setzten sich die Grünen nun für ein vorzeitiges Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens ein, jedoch führt die Anrufung des EuGHs zu einer Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Sehe ich das flasch?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Heribert K. • 23.01.2026
Warum muss ich meiner Haushaltshilfe (Haushaltsscheckverfahren) erst kündigen und dann 2 Monate warten, wenn diese ihren eigenen Beitragsanteil zur Rentenversicherung selbst zahlen möchte?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD
Frage von Heiner P. • 23.01.2026
Wie stehen Sie zu der aktuellen Praxis der Abschiebung von mittlerweile voll integrierten Ausländern (siehe die vielen lokalen Petitionen gegen Abschiebung ). Da läuft Grade etwas extrem schief.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU