
Antwort ausstehend von Michelle Kraft CDU

Die von Ihnen angesprochenen Befürchtungen beruhen auf einem Arbeitspapier der Bundesregierung, das großes Einsparpotential im Bereich des Sozialstaats sieht. Diese Einschätzung teile ich nicht und setze ich mich Rahmen meiner Möglichkeiten als Mitglied des Hessischen Landtags dafür ein, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Alltag nicht gefährdet wird.
Niemand soll durch die Vorschläge der Alterssicherungskommission bestraft werden. Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung so zu stabilisieren, dass sie auch für künftige Generationen verlässlich bleibt.
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden.