Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Inka H. • 03.07.2026
Sind sie für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung? Und wenn ja, bezieht sich die Lebenserwartung auf Beamte und Politiker oder die der körperlich hart arbeitenden Bevölkerung?
Stefan Möller
Antwort 09.07.2026 von Stefan Möller AfD

Dies wäre meines Erachtens eine verdeckte Rentenkürzung.

Frage von Kevin H. • 03.07.2026
Guten Tag, stimmen Sie der von Ihrer Partei geplanten „Quasi-Abschaffung“ des IFG zu? Liebe Grüße aus und nach Aachen!
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Lutz G. • 03.07.2026
Sind Sie für die Abschaffung des IFG und wenn ja, wie begründen Sie den Schritt?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 10.09.2026 von Sonja Eichwede SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir oder der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Claudia Z. • 03.07.2026
Guten Tag, werden Sie sich für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes aussprechen, wie sorgen Sie für echte Transparenz bei allen politischen Themen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 09.07.2026 von Thomas Röwekamp CDU

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bedeutet daher nicht, Transparenz abzuschaffen.

Frage von Knut W. • 03.07.2026
Würden Sie der geplanten IFG-Änderung zustimmen, die nach meiner Einschätzung einer faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gleichkäme? Falls ja: Warum?
Portrait von Martin Gerster
Antwort 27.07.2026 von Martin Gerster SPD

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.

Frage von Knut W. • 03.07.2026
Würden Sie der geplanten IFG-Änderung zustimmen, die nach meiner Einschätzung einer faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gleichkäme? Falls ja: Warum?
Portrait von Wolfgang Dahler
Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Dahler CDU

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte für Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verständigt. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.