Antwort ausstehend von Bastian Alfons Ernst CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Antwort 17.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD
Der Bericht der Alterssicherungskommission ist noch kein Gesetz. Die Kommission empfiehlt, die Regelaltersgrenze nach Abschluss der bereits laufenden Anhebung auf 67 Jahre ab 2032 moderat an die weitere Entwicklung der Lebenserwartung anzupassen. Nach dem vorgeschlagenen Modell würde sich zusätzliche Lebenszeit im Verhältnis zwei zu eins auf Erwerbs- und Rentenphase verteilen.
Antwort ausstehend von Melanie Balzer SPD
Antwort 25.09.2026 von Sonja Eichwede SPD
Eine pauschale Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehne ich und wir als SPD-Bundestagsfraktion ab.