Unabhängig davon halte ich die geplanten Änderungen der Bundesregierung für falsch, wenngleich ich einen gewissen Reformbedarf sehe, damit bspw. Anfragen im Rahmen des IFG an eine Behörde diese nicht zum Erliegen bringen können.
CDU, CSU und SPD haben sich auf Bundesebene darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form weiterzuentwickeln. Eine Abschaffung des Informationszugangs ist dabei nicht vorgesehen.
Die SPD will das IFG nicht abschaffen, sondern modernisieren: einfachere, digitale Verfahren bei Schutz sensibler Daten und ohne Absenkung der Transparenz
Die Kritik des ifo-Instituts nehmen wir ernst. Die häufig zitierte Aussage, 95 Prozent der Mittel des Sondervermögens seien zweckentfremdet worden, ist allerdings keine unstrittige Tatsache.
