Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael E. • 16.09.2009
Antwort von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.09.2009 (...) im Gegensatz zur Regelaltersgrenze sollte das Referenzalter für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente nicht auf 67 angehoben, sondern bei 65 bleiben. (...) Eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente sollte den Betroffenen spätestens ab 63 zustehen. (...)
Frage von Johanna L. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Joachim Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Brigitte K. • 16.09.2009
Antwort von Carola Reimann SPD • 18.09.2009 (...) - Neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung wollen wir mit gezielten Maßnahmen helfen: Hierzu gehört eine spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen, die besser als bisher auch mit der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen vernetzt ist. Wir werden Familien mit niedrigem Einkommen dabei unterstützen, personen- und haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. (...)
Frage von Klaus M. • 16.09.2009
Antwort von Werner-Siegwart Schippel SPD • 25.09.2009 (...) Auch die monatlichen Vorausleistungen des Job Centers werden nur für die Heizkosten erbracht. Da bei den Vorausleistungen nicht zwischen Heizkosten und Warmwasserkosten unterschieden wird, wird durch das Job Center pauschal ein Abzug vorgenommen um die Rückforderung für den ALG II Empfänger nicht zu hoch ausfalle zu lassen. Dieser Vorwegabzug ist aber keine Pauschale im eigentlichen Sinne. (...)
Frage von Marianne B. • 16.09.2009
Antwort ausstehend von Norbert Segerath Die Linke Frage von Dietmar H. • 15.09.2009
Antwort von Jimmy Schulz FDP • 22.09.2009 (...) Die FDP setzt sich für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Das geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. (...)