(...) das Europäische Parlament hat sich zuletzt in der Petition 1039/2008 mit dieser Frage beschäftigt. Leider wurde festgestellt, dass hier keine Zuständigkeit der EU vorliegt, sondern dass die Entschädigungsfrage auf der deutschen Bundesebene entschieden werden muss. Daher wurde die Petition am 16. (...)
(...) Ein geteiltes Sorgerecht ist allerdings nicht in allen Fällen das Beste für das Kind. Deshalb sind Gerichte, die im Sinne des Kindes im Einzelfall entscheiden, wichtig. (...)
(...) Ich möchte Sie auch gerade im Hinblick auf die Besserstellung von Unterhaltspflichtigen darauf hinweisen, dass das neue Unterhaltsrecht die bis dahin geltende Besserstellung der Erstfamilie beendet und alle Kinder bei der Bemessung des Unterhalts gleich gestellt hat. Im Mangelfall müssen sich daher alle Kinder eines Unterhaltspflichtigen das zur Verfügung stehende Geld teilen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Fragen zur Familienpolitik und zum Unterhaltsrecht. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Frau Pieper wollte mit diesem Vorstoß gewiss nicht den Eindruck erwecken, dass die FDP in Zukunft die Eltern gängeln oder gar bevormunden möchte. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II als Einkommen berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des Kindergeldes auf die laufenden Leistungen anzurechnen ist. (...)