Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janis J. • 20.09.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, Warum lügen Sie bei der Antwort am 18.08. bezüglich Ihres TAZ-Nius-Vergleiches? Sie sagen doch eindeutig, beide seien sich „in der Methodik gar nicht sehr unähnlich“.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 30.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Marlies D. • 19.09.2025
Wann setzen sie und die CDU sich endlich für ein AfD-Verbot ein.
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 22.09.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.

Frage von Kerstin S. • 19.09.2025
Setzen Sie und die Regierung sich dafür ein, die Pauschale Beihilfe auf Bundesebene einzuführen, um eine große Gerechtigkeitslücke zu schließen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union konnte hierzu keine Einigung erzielt werden. Eine solche Regelung zählt daher derzeit nicht zu den Vorhaben der Bundesregierung.