Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian H. • 25.04.2012
Antwort von Rainer Gottschlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.04.2012 (...) In unseren Telefonaten besprechen wir häufig diese Dinge. Grundsätzlich gilt für mich: Die Familie hat aus gesellschaftlicher Sicht eine enorme Bedeutung, die gerade in Deutschland in den letzten Jahren zu sehr vernachlässigt wird und muss besonders geschützt werden. Ich möchte hier nur die Folgekosten erwähnen die dadurch entstehen, dass sich viele Behörden mit Kindern beschäftigen müssen, für die Erwachsene nicht ausreichend Zeit hatten, oder weil schlicht finanzielle Mittel gefehlt haben, um eine kindgerechte Förderung zu ermöglichen. (...)
Frage von Christian H. • 25.04.2012
Antwort von Holger Hennig PIRATEN • 26.04.2012 (...) ich muss offen zugeben, dass ich in Sachen Steuergesetzgebung nicht firm bin - aber ganz ehrlich, wer ist das schon, ist unser Steuersystem doch das komplexeste der Welt. Vieles in Sachen Finanz- und Sozialpolitik wird bei uns noch diskutiert, und da wir nicht wie die etablierten Parteien nur an Symptomen herumdoktorn wollen, sondern neue Konzepte vorlegen wollen, wird das noch einige Zeit dauern, bis unsere Diskussionen zu klaren Lösungen führen. (...)
Frage von Christian H. • 25.04.2012
Antwort von Anja Krämer FDP • 26.04.2012 (...) da ich ebenfalls viele Kinder habe, kann ich Sie sehr gut verstehen. Da ich meine 4 Kinder erst einmal auf einen guten Weg bringen wollte, bin ich 18 Jahre zu Hause geblieben. Beruflich muss ich jetzt dafür büßen, meine Kolleginnen ohne Kinder sind mir weit vorraus. Es muss für eine zukunftsorientierte Gesellschaft die Familie mit Kindern im Mittelpunkt stehen. Familien müssen in jeglicher Form entlastet und ünterstützt werden. Eine Vereinfachung des Steuerrechts sehe ich für ebenso notwendig an, wie eine gerechtere Besteuerung. Leider bin ich durch meinen doch sehr stressigen Wahlkampf zur Kürze in den Antworten gezwungen. (...)
Frage von Francesco P. • 25.04.2012
Antwort von Dominique Flemming-Schmidt ÖDP • 27.04.2012 (...) Hier im Kreis Höxter möchte ich ein Vorbild für junge Leute sein, sich mehr für Politik zu engagieren. Sie sollen sich trauen, den Mund aufzumachen und ihre Meinung vertreten. (...)
Frage von Nicolas S. • 25.04.2012
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 27.04.2012 (...) Die Gleichstellung bei der Erbschafts- und der Grunderwerbssteuer wurde bereits durch die FDP umgesetzt. Da es keine verfassungsrechtliche Legitimation für die Diskriminierung von Homosexuellen im Steuerrecht gibt, wollen wir dies auch im Bereich der Einkommenssteuer vollziehen. Das Bundesverfassungsgericht stützt in dieser Frage unsere Position. (...)
Frage von Nicolas S. • 25.04.2012
Antwort von Christian Lindner FDP • 27.04.2012 (...) Seit Liberale in der Bundesregierung vertreten sind, setzt sich überdies die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland ein. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. (...)