Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marko C. • 29.09.2025
Wie wollen Sie „Renationalisierung“ konkret mit der ab 2026 geltenden AMMR vereinbaren, die Dublin III ersetzt?
Antwort ausstehend von Jan Feser AfD
Frage von Monika H. • 27.09.2025
Frage zur Aktivrente. Aktivrente und Minijob - Kann der Minijob trotz Aktivrente ausgeübt werden und bleibt dieser dann zusätzlich weiterhin steuerfrei?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Ein Minijob ist heute und in Zukunft nicht steuerfrei, da der Arbeitgeber ihn pauschal versteuern muss. Für Sie als Arbeitnehmerin dürfte ein solcher aber problemlos neben dem steuerbegünstigten Einkommen als „Aktivrentnerin“ treten können.

Frage von Jelle T. • 27.09.2025
Guten Tag Herr Henrichmann, Die Evaluierung des Waffengesetzes hat mit der Befragung der Verbände nun begonnen. Wann rechnen Sie mit konkreten Gesetzesänderungen Stichwort Bürokratieabbau / Digital
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 07.10.2025 von Marc Henrichmann CDU

Der Evaluationsbericht zum Waffenrecht soll -so die bisherigen Pläne- dann im Frühjahr des nächsten Jahres fertig sein.

Frage von Manfred G. • 27.09.2025
Was halten Sie von der Festlegung der tatsächlichen Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 27.09.2025 von Gunther Krichbaum CDU

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart