(...) vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift. Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass es wichtig ist, die Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu beginnen. Dazu muss aber die Türkei sich zu einem opferorientierten Umgang mit den dunklen Seiten ihrer nationalen Geschichte bekennen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Betreuungsgeld. (...)
(...) Belastet wird der Haushalt 2013 neben der Bareinlage für den ESM in Höhe von 8,7 Milliarden Euro vor allem durch die Zusagen an die Bundesländer in Höhe von 10,5 Milliarden Euro, die von diesen Ausgaben ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig gemacht hatten. (Mit dem europäischen Fiskalvertrag hatte Deutschland insbesondere unter liberalem Bestreben auf europäischer Ebene erreicht, dass sich die Euro-Staaten zur Einhaltung der mittelfristigen Haushaltsziele im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verpflichteten.) Ohne diese Zusatzausgaben hätte die schwarz-gelbe Koalition bereits den Haushalt 2013 ohne Neuverschuldung mit einem Überschuss in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufstellen können. (...)
(...) Ihre Fragen sind ein sehr gutes Indiz dafür, wie vielschichtig und umstritten das Thema des Betreuungsgledes ist. Ich und meine Kollegen in der Fraktion sprechen uns klar gegen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes aus und engagieren uns im Bundestag dafür, dass dessen gesetzliche Grundlage, die 2007 von der Großen Koalition im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert wurde, wieder gestrichen wird. (...)
(...) Die Probleme sind da und werden auch in naher Zukunft nicht kleiner. Die Lösung dieser Probleme besteht aber gewiss nicht in der Einführung des Betreuungsgeldes – auch nicht übergangsweise: Das Betreuungsgeld mit seinen jährlichen kosten von rund zwei Milliarden Euro gefährdet die Erreichung der Ziele im Kitaausbau. Die Mittel fürs Betreuungsgeld müssten stattdessen dringend und dauerhaft in den forcierten Ausbau und in den Betrieb von KiTAs und Tagespflege investiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Strebel,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen bei abgeordnetenwatch zum Komplex der Kinderbetreuung in Deutschland.