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Alice Weidel
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Frage von Gerd F. •

Frau Weidel, welche internen Prüfverfahren und Kontrollinstanzen gibt es konkret in Ihrer Partei, um zu verhindern, dass staatliche Mittel Parteiverbindungen begünstigen?

Staatliche Förderungen, Aufträge und Ressourcenzuweisungen bergen das Risiko, dass sie informellen Netzwerken oder parteinahen Interessen zufließen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass formale Legalität nicht automatisch Transparenz und faire Mittelverteilung garantiert. Ich bitte um konkrete Darstellungen, welche internen Abläufe, Prüfverfahren und Verantwortlichkeiten Ihre Partei eingerichtet hat, um Interessenkonflikte zu verhindern und die Mittelverwendung dem Allgemeinwohl und dem Steuerzahlerinteresse zu verpflichten. Es geht nicht um rechtliche Verbote, sondern um die praktische Umsetzung und die effektive Kontrolle innerhalb Ihrer Partei, inklusive konkreter Zuständigkeiten und Kontrollschritte, die nur Insiderwissen erlauben.

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