
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung klar zur Stärkung der Pflege. Ein wichtiges Element hierfür ist die Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern. Hier strebt der Gesetzgeber zukünftig an, keinen Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr vorzunehmen. (...)
(...) Wichtig für eine gelingende Integration sind bundesweite Integrationsmaßnahmen, also ein schlüssiges Gesamtkonzept für Integration und eine bundesweite Steuerung. Dafür ist nicht nur ein Gesamtkonzept für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), sondern auch ein Ausgleich fehlender Plätze in den Integrations- und Sprachkursen notwendig. (...)
(...) Häufig wird im Zusammenhang mit dem Thema Weltbevölkerung eine drohende Überbevölkerung heraufbeschworen. Doch in erster Linie ist die Erde nicht überbevölkert, sondern das Bevölkerungswachstum ist sehr ungleich verteilt. (...)
(...) Die Regelungen des Transplantationsgesetzes stehen in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem § 218 Strafgesetzbuch. Deswegen ist eine Änderung der gesetzlichen Reglungen der §§ 218, 219a StGB im Rahmen einer eventuellen Novelle des Transplantationsgesetzes vollkommen abwegig. (...)