(...) Die Rüge der Antidiskriminierungsstelle verdeutlicht in jedem Fall, dass dieses Thema noch nicht abgeschlossen sein kann. Eine Rüge ist rechtlich jedoch nicht bindend sondern bloß eine Empfehlung, weswegen die Deutsche Bahn dadurch nicht verpflichtet ist, die aktuelle Regelung zu ändern. (...)
(...) Bitte vereinbaren Sie einen Termin in meinem Wahlkreisbüro. (...)
(...) Wie Sie sicherlich mitverfolgt haben, wurde bei der Abstimmung am 16.1.2020 eine Entscheidung gefällt: Der Gesetzentwurf zur sog. Einwilligungslösung hat eine Mehrheit gefunden. Die Lösung über eine sog. (...)
(...) der Bundestag, seine Fraktionen und ich als einzelne Abgeordnete haben uns in den letzten Monaten intensiv und gewissenhaft mit dem Thema der Organspende und den vorliegenden Gesetzentwürfen beschäftigt. (...)
(...) Ich habe mich für die doppelte Widerspruchslösung ausgesprochen und den entsprechenden Gesetzentwurf mit eingereicht und diesem auch zugestimmt. (...)
(...) Manche Menschen – vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft – können oder wollen sich nicht mit der Organspende auseinandersetzen. Schweigen darf jedoch nicht als Zustimmung gewertet werden - die Spenderin oder der Spender muss in eine Organentnahme eingewilligt haben. Der Staat darf nicht über den Körper der Bürgerinnen und Bürger bestimmen. (...)
