Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christof S. • 12.01.2026
Wird das Bahnchaos das heute auch noch Sachsen/ Thüringen betraf (zumindest Fahrten heute Nachmittag Richtung Frankfurt/M aufgearbeitet? Züge sind ausgefallen und verkehrende waren überfüllt.
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Felix B. • 12.01.2026
Werden sie sich dem Fraktionszwang widersetzen und gegen eine Bürgergeldreform stimmen? Besonders, da diese sogar Mehrkosten verursachen könnte: Bis 2029 könnten 260Milion Euro.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD
Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort ausstehend von Jan Lehmann SPD
Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das bisherige IT-Outsourcing in der Landesjustiz und anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Sinne institutioneller (richterlicher & justizieller) Unabhängigkeit?
Danny Eichelbaum 2024
Antwort 12.01.2026 von Danny Eichelbaum CDU

Ich lehne das Outsourcing bei justiziellen Kernaufgaben grundsätzlich ab.

Frage von Gracia D. • 12.01.2026
Warum setzen Sie sich nicht für eine Videoüberwachung von öffent. Plätzen, Wald ein, an denen Müll illegal abgeladen wird. Ist der Datenschutz wichtiger als das Bedürfnis nach einer sauberen Umwelt?
Antwort ausstehend von Stephan Wolters CDU
Frage von Maiken L. • 12.01.2026
Sehr geehrter Herr Frei! Bedeutet Ihre Antwort auf meine Frage, daß Ihre Regierung nun schnellstmöglich Palästina als Staat anerkennt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU