Im Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD vereinbart, dass wir allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegentreten – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus.
Wir wissen, dass viele Menschen unter der Preisentwicklung der letzten Jahre leiden – und genau hier setzt unser Sofortprogramm an
Auf Anweisung von Justizminister Limbach werden derzeit aktualisierte Beurteilungen aller Bewerber erstellt, um eine neue, verfassungsgemäße Auswahlentscheidung zu treffen
Als SPD-Fraktion im Landtag setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass dieser Zustand nicht zur neuen Normalität wird.
Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.