Für mich steht fest: Unsere politischen Antworten müssen auf Fakten, Verantwortung und einem respektvollen Miteinander basieren und nicht auf Vereinfachungen oder Stimmungsmache. Deshalb werde ich auch weiterhin deutlich Position beziehen und mich für ein demokratisches, gerechtes und offenes Deutschland einsetzen.
Die Entwicklung rund um die Kandidatur von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf habe ich selbst als sehr belastend empfunden.
Mutlos ist die SPD in meinen Augen nicht. Aber wir brauchen immer mutiges Personal, das nach vorne schaut und die Zeichen der Zeit im Blick behält.
Die Koalition hat bekanntlich miteinander beschlossen, die Wahl der drei Richter/Richterinnen nach der parlamentarische Sommerpause im Konsens anzugehen.
Die geheime Wahl schützt die Gewissensfreiheit der Abgeordneten zusätzlich und verhindert taktisches oder fraktionsgesteuertes Abstimmungsverhalten.