Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karlheinz M. • 22.05.2008
Antwort von Ina Lenke FDP • 06.06.2008 (...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher die Bundesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Familienförderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vorzulegen, bestehende Familienleistungen zu evaluieren und transparent zu gestalten. (...)
Frage von Klaus D. W. • 22.05.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 03.06.2008 (...) Dabei bleibt es grundsätzlich auch dann, wenn einer der geschiedenen Ehegatten stirbt: Der Versorgungsausgleich hat die Versorgungsschicksale der Eheleute nämlich getrennt. Die Kürzung wird also nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person fortgesetzt. (...)
Frage von Petra W. • 22.05.2008
Antwort von Sascha Raabe SPD • 21.08.2008 (...) Schon als 2006 die Diskussion um eine Kürzung bei der Pendlerpauschale aufkam, habe ich laut protestiert. Seitdem setze ich mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Meiner Meinung nach beginnt der Weg zur Arbeit nun mal mit dem Schritt vor die Haustür und nicht erst ab dem zwanzigsten Kilometer. (...)
Frage von Daniel R. • 21.05.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 17.06.2008 (...) Wir stellen fest: Die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung. Am meisten sind davon die Familien negativ betroffen. (...)
Frage von Volker Z. • 21.05.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 01.07.2008 (...) Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (das ALG II) ist dazu gedacht, den Leistungsempfängerbei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen, damit er seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie so schnell wie möglich aus eigener Kraft bestreiten kann. Bei der Bemessung des Bedarfs muss berücksichtigt werden, dass mehrere Personen, die gemeinsam einen Haushalt wirtschaftlich betreiben und sich Tisch, Bett und Geldbeutel miteinander teilen, nicht den gleichen Bedarf haben, als wenn sie alleine leben würden. (...)
Frage von Saskia T. • 21.05.2008
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 06.06.2008 (...) Mir ist aber bewusst, dass das jetzige Belastungsniveau sehr hoch ist und ich kann die wachsende Unzufriedenheit besonders bei kleinen und mittleren Einkommen mit Kindern durchaus nachvollziehen. Insbesondere der durch die so genannte kalte Progression negativen Realeinkommenentwicklung muss aus meiner Sicht gegengesteuert werden. (...)