Bezüglich meiner Position zur Personalie habe ich mich ausführlich in meinem aktuellen Hauptstadtbrief geäußert.
Die Schmutzkampagne hat das Verfassungsgericht und Personen beschädigt - ich hoffe, dass nach der Sommerpause in Berlin Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird.
Die zentrale Frage nach der fachlichen Eignung von Kandidatinnen und Kandidaten darf nicht durch Debatten über vermeintliche politische Ausrichtungen oder angebliche persönliche Eigenschaften in den Hintergrund geraten – insbesondere dann nicht, wenn diese Behauptungen unbegründet sind.
Ein fatales Signal für unsere Demokratie und ein unabhängiges Verfassungsgericht.
Ich – ebenso wie meine Fraktion – stehen zu unserem Wort und werden an den 3 nominierten Kandidierenden festhalten
