Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie fragen mich, wie ich meinen politischen Kontrahenten im Wahlkampf den "Spiegel der letzten Wahlperiode vorhalten" möchte. Für mich ist es wichtig, den Wählerinnen und Wählern zu verdeutlichen, dass es einen großen Unterschied zwischen den politischen Parolen der Politiker von neoliberalen Parteien und dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten dieser Politiker im Bundestag gibt. Man kann dieses Verhalten zusammengefasst als "links blinken - rechts abbiegen" bezeichnen. (...)

(...) Mit den Hartz-IV-Regelungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurden viele Menschen in Armut gestürtzt und entwürdigt. Hartz-IV bedeutet staatlich verordnete Armut, Überwachung und Dragsalierung unbescholtener und hilfebedürftiger Bürger, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und Steuern eingezahlt haben. Die Jobcenter der ARGE sind kontinuierlich unterbesetzt, ihre Mitarbeiter oftmals nicht genügend qualifiziert und ausgestattet. (...)

(...) Die Verteidigung der Bürgerrechte im um sich greifenden Überwachungsstaat ist gerade für mich als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen ein brandaktuelles Thema. Es ist nicht hinzunehmen, dass das einzige "Große" an der so genannten großen Koalition das Ausmaß staatlicher Überwachung ist. Daher setzen wir uns als FDP aktiv dafür ein, die unerträglichsten Überwachungsgesetze wieder zurück zu nehmen - angefangen bei der Netzzensur. (...)

(...) Ziel ist es, möglichst alle Sozialleistungen zu einer einzigen Transferzahlung zusammenzufassen, die nun nur noch vom Finanzamt ausgereicht wird. Das Liberale Bürgergeld ist anreizverträglich, weil sich hier Leistung wieder lohnt: Wer oberhalb eines gewissen Betrages verdient, zahlt den einfachen, niedrigen und gerechten Steuertarif der FDP. Wer unterhalb eines bestimmten Lohneinkommens liegt, bekommt vom Finanzamt eine Art "negative Steuer" zurückerstattet. (...)

(...) Art 20 GG halte ich für einen wichtigen und zentralen Artikel unseres Grundgesetzes. (...)