(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.12.2006. Ich habe den Referentenentwurf für das GMG nicht gelesen habe, aber mit den Fachpolitikern meiner Fraktion gesprochen, auf deren Detailkenntnisse ich mich verlassen kann. Der Entwurf der Regierung geht in die falsche Richtung geht, denn er schafft mehr staatliche Bevormundung anstatt Wettbewerb zu fördern. (...)
Sehr geehrter Herr Walter,
(...) zunächst zur Antwort. Ich habe mich bei der Entlastung der Oberbürgermeisterin enthalten. Meiner Ansicht nach besteht einerseits weiterer Klärungsbedarf, andererseits dürfen Vorhaben des neuen Haushaltes nicht blockiert werden. (...)
(...) Im Kindergartenalter kann erheblich dazu beigetragen werden, Fähigkeiten und Talente zu entwickeln und Kreativität und Entdeckergeist zu fördern. Die Kindertagesstätten sind unverzichtbar für die Entwicklung eines verlässlichen Systems zu Qualitätssicherung der Bildung. (...)
(...) das Sachleistungsprinzip ist ein wichtiges Strukturprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Die Versicherten erhalten im Krankheitsfall die erforderlichen medizinischen Gesundheitsleistungen, ohne selbst in Vorleistung treten zu müssen, wozu auch nicht jeder in der Lage ist. (...)