Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Pflüger,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Pflüger,

(...) Ein Verbot von Killerspielen ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass die Spiele noch interessanter und verlockender werden. (...)

(...) Stuttgart – Mannheim künftig früher auszuschildern. Als Mannheimer Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der sich für die Metropolregion Rhein-Neckar intensiv einsetzt, kann ich diesen Vorschlag nur begrüßen, zumal ich Ihre Beobachtungen für beide Strecken nur bestätigen kann. Der Bundestag hat leider keinerlei Einflussmöglichkeiten, auch wenn das Bundesverkehrsministerium die „touristischen Hinweise an Straßen“ im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur StVO im Grundsatz gerade überarbeitet. (...)

(...) Die Länder-Gesundheitsminister haben sich bereits auf einen grundsätzlichen Kompromiss zum Nichtraucherschutz geeinigt. Wie zu hören ist will die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause ein NichtraucherschutNichtraucherschutzelches ein nahezu vollständiges Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken vorsieht. (...)

(...) Dabei wurden jedoch unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern deutlich, welcher Weg einzuschlagen ist zu einer langfristig orientierten Finanzpolitik, die die Konsolidierung der Haushalte als Gebot der Generationengerechtigkeit, als Fundament für dauerhaften Wohlstand und als Voraussetzung leistungsfähiger Sozialversicherungen in der Zukunft ansieht. Aber ich habe den Eindruck, dass unsere jüngsten Beschlüsse zur Schuldenbremse im Grundgesetz Ihrem Anliegen weitgehend entgegen kommen. (...)