Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Moritz S. • 21.01.2007
Frage an Dorothee Bär von Moritz S. bezüglich Gesundheit
Portrait von Dorothee Bär
Antwort 24.01.2007 von Dorothee Bär CSU

(...) Bei den Beratungen stellte sich von Anfang an die Frage, ob der Bund für einen umfassenden Nichtraucherschutz zuständig ist. Da das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine bundeseinheitliche Regelung eingebracht hatten, wurden die Länder vom Bundeskabinett dazu aufgefordert, in ihrem Kompetenzbereich eigene Regelungen zu treffen. (...)