(...) Wenn man sich den derzeitigen Planungsstand des Baus der unterirsichen Anbindung der HafenCity (U4) anschaut und weis welche Verpflichtungen die Stadt eingegangen ist, wenn die versprochene Fertigstellung nicht plangemäß erfolgt, muss man zum jetztigen Zeitpunkt feststellen, das er wohl kein "zurück" mehr gibt. (...) Wir glauben, dass die Planungen für eine Stadtbahn wieder aufgenommen werden müssen um Stadtteile wie z. (...)
(...) Für mich ist die Entscheidung Tornados für Afghanistan abzulehnen selbstverständlich. Für diejenigen die ISAF bisher aus voller Überzeugung zugestimmt haben ist die Entscheidung logischerweise schwerer. (...)
(...) Ich bin seit langem als Befürworter der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bekannt, und zwar in Form der einmonatigen Anhebung à la Rürup. (...) Klar ist: Die perfekte Gesundheitsreform gibt es nicht. (...)
(...) 1 (allgemeine Handlungsfreiheit) berührt sein. Für ein Rauchverbot könnte das Recht auf körperliche Unversehrtheit sprechen. Der Gesetzgeber hat einen Entscheidungsspielraum, der für oder gegen ein Rauchverbot ausgenutzt werden kann. (...)
(...) Lärm ist eine Umweltbelastung, die leider in der Vergangenheit wenig Beachtung fand. In den letzten Jahren ist es auch unter meiner Amtsführung gelungen die Gesetzgebung erheblich zu verbessern. (...)